Nutzungsbedingungen

§ 1 Allgemeines

(1) bildung360 Deutschland gGmbH, Heidelberger Straße 64a, 12435 Berlin, Deutschland (im Folgenden auch als "wir", "Plattformbetreiber" oder “bildung360" bezeichnet) ist Betreiberin des Community Portals “bildung360.de” in Deutschland, über das natürliche Personen und juristische Personen sowie rechtsfähige Personenmehrheiten Projekte planen, durch Dritte finanzieren lassen, selbst unterstützen sowie der Öffentlichkeit präsentieren können. bildung360 Deutschland gGmbH wird freundlich unterstützt von der LG Business Solutions Vienna GmbH.

(2) Die Nutzung unserer Plattform durch die Spender bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen. Für das Veröffentlichen von Projekten gelten ausschließlich die Nutzungsbedingungen für Pädagogen (nachfolgend „Pädagogen- Bestimmungen“)

 

§ 2 Definitionen

Im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden verstanden:

„Nutzer“ Personen, welche die Internetseiten unserer Plattform aufrufen;
„Teilnehmer“ registrierte Nutzer;
„Pädagogen“ Teilnehmer, welche ein Projekt in die Plattform einstellen und hierfür Spender gewinnen möchten;
„Spender“ Teilnehmer oder Nutzer, welche einzelne oder mehrere Projekte unterstützen;
„Account“ das Nutzerkonto des Teilnehmers;
„offener Bereich“ die Gesamtheit der allen Nutzern frei zugänglichen Seiten unserer Plattform;
„geschlossener Bereich“ die Gesamtheit der nur den Teilnehmern vorbehaltenen Seiten unserer Plattform;
„Projekt“, das dargestellte Vorhaben der Pädagogen, unter Darlegung der geplanten Tätigkeiten mit Anfangs- und Endtermin, dem Zeitrahmen, Kosten und Ressourcen sowie einem konkreten Ziel;
„Pages“ Seiten, die Pädagogen auf der Plattform eingerichtet werden können und Projektlisten nach einem individuell konfigurierbaren Filter ausgeben;
„Funding“, der konkrete Betrag in Euro, welcher seitens des Spenders einem bestimmten Projekt zugewiesen wurde;
„Projektbetrag“, das vom Pädagogen benötige Budget zur optimalen Durchführung seines angegebenen Vorhabens;
„Plattform“, vorliegende und - im Falle der jeweiligen Auswahl durch den Nutzer - weitere Websites;
„Finanzierungsphase“, Zeitraum, in welchem die Spender dem jeweiligen Projekt Fundings zuweisen können. Die Finanzierungsphase kann im Einzelfall auf Antrag durch die Pädagogen verkürzt oder verlängert werden. Voraussetzung ist die Information und Begründung gegenüber bildung360. Eine Verpflichtung zur Freigabe der Änderung besteht nicht;

 

§ 3 Unsere Leistungen

(1) Wir stellen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technischen Voraussetzungen für die Nutzung unserer Plattform bereit.

(2) Wir stellen dem Teilnehmer einen Account zur Verfügung und betreiben Öffentlichkeitsarbeit für die Plattform im Allgemeinen wie auch für die jeweiligen Projekte im Besonderen. Art und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit für unsere Plattform und/oder die Projekte stehen in unserem freien Ermessen. Die Ausnahme ist der sogenannte Werbebeitrag. Mit dieser Summe von 1% des Projektbetrages werden Werbungen für das Projekt auf sozialen Medien durchgeführt.

(3) Die Datenkommunikation mit unserer Plattform nimmt der Nutzer durch den eigenständigen Onlinezugriff - wie beispielsweise über den Webbrowser oder eine entsprechende App - vor.

(4) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Registrierung und Inanspruchnahme sonstiger Leistungen werden auf den Internetseiten unserer Plattform beschrieben. Wir sind berechtigt, jederzeit Erweiterungen und Änderungen unseres Leistungsspektrums durch unsere Plattform durchzuführen.

(5) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch die Einschaltung von Dritten erbringen zu lassen.

(6) Solange die Nutzung unserer Plattform für den Nutzer kostenfrei ist (z.B. die Registrierung oder die Bereitstellung von Informationen zu Crowdfunding- Angeboten) und der Nutzer nicht Pädagogen eines Projekts in der Finanzierungsphase ist, steht ihm kein Anspruch gegen uns auf Aufrechterhaltung des Dienstes zu. Wir behalten uns vor, das kostenfreie Angebot gemäß Satz 1 jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass es einer Kündigung gemäß § 14 bedarf.

 

§ 4 Anmeldung als Teilnehmer, Vertragsschluss über die Nutzung der Plattform

(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs (z.B. für Projektdarstellung, Pinnwand, Selbstdarstellung, Bilder- und/oder Video-Upload) unserer Plattform (z.B. für die Auswahl von Projekten, den Erhalt weitergehender Informationen oder das Einrichten eines Projekts) setzt eine Registrierung durch den Nutzer voraus. Die Registrierung ist für den Nutzer kostenfrei. Um sich zu registrieren, müssen die erforderlichen Daten in das Registrierungs-Formular im offenen Bereich unserer Website eingegeben werden. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges geben Sie ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste unserer Plattform ab, das wir wie nachfolgend beschrieben annehmen.

(2) Werden die Daten des Nutzers im Rahmen der Registrierung erfolgreich übermittelt, so geht dem Nutzer eine Bestätigung per E-Mail zu. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme hinsichtlich des Registrierungsantrages dar. Vielmehr soll hierdurch zunächst die E-Mail-Adresse verifiziert werden. Wir nehmen das Angebot des Nutzers hinsichtlich des Accounts regelmäßig – soweit wir die Annahme nicht im Einzelfall ausdrücklich erklären sollten – konkludent an, indem wir den Nutzer als Teilnehmer für unsere Website freischalten.

(3) Wir speichern den Namen und die E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem jeweils unterstützten Projekt des Nutzers. Solange der Nutzer keinen Account anlegt, erhält er in den E-Mails unserer Plattform, einen Link um sich zu registrieren. Registrieren Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse, mit der Sie bereits Unterstützungen durchgeführt haben, so können Sie diese früheren Unterstützungen abrufen und nach Aktivierung Ihres Accounts in Ihrer Unterstützungsübersicht innerhalb Ihres Nutzerprofils ansehen.

(4) Als Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Nutzer zugelassen.

(5) Sind Sie bereits Teilnehmer, können Sie nicht nochmals Teilnehmer werden (Ausschluss der „Doppelmitgliedschaft“).

(6) Wir behalten uns selbst dann, wenn Ihrerseits alle Voraussetzungen für die Aufnahme als Teilnehmer vorliegen sollten, das Recht vor, Ihre Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(7) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass jedes Funding zum Abschluss eines separaten Rechtsverhältnisses zwischen dem Nutzer und uns führt. Solange das Funding nicht geschlossen ist, ist dieses separate Rechtsverhältnis noch nicht zustande gekommen. Mit dem Schließen des Fundings und der Bestätigung der Förderung (nach Ablauf der nachfolgenden Widerrufsfrist), sind wir verpflichtet die Mittel an den Pädagogen des Projektes weiterzuleiten. Wir lassen uns die Verwendung der Mittel durch den Pädagogen nachweisen. Der Pädagogen ist zur ordnungsgemäßen Abrechnung uns gegenüber verpflichtet. Wir können nicht dafür einstehen, dass durch ein gefördertes Projekt, die in der Projektbeschreibung benannten Ziele der Schüler erreicht werden können.

 

§ 5 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag über die Registrierung und/oder den Vertrag zum Funding (siehe § 5, 6) zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, das Angebot abgegeben haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

bildung360 Deutschland gGmbH,
Heidelberger Straße 64a,
12435 Berlin, Deutschland
E-Mail widerspruch@bildung360.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das dargestellte Muster-Widerrufsformular (siehe im Anschluss zu dieser Widerrufsbelehrung) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an

bildung360 Deutschland gGmbH,
Heidelberger Straße 64a,
12435 Berlin, Deutschland
E-Mail widerspruch@bildung360.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
………………………………………………………………………………
– Bestellt am (*) / erhalten am (*):
– Name des/der Verbraucher(s):
– Anschrift des/der Verbraucher(s):

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum
______________________
(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 6 Vertragsverhältnisse der Pädagogen zu den Spendern, Vertragsschluss zwischen Pädagogen und Spender

(1) Der Spender gibt durch sein Funding uns gegenüber ein Angebot auf Abschluss eines Vertragsverhältnisses ab.

Als Spender wählen Sie zum Funding zunächst ein Projekt auf unserer Plattform aus und wählen dann den gewünschten Betrag. Durch Betätigung des Buttons „Jetzt fördern“ auf der Projektseite öffnet sich eine Übersicht, auf der Sie sich nochmals vergewissern können, ob die eingegebenen Daten richtig sind und auf dieser Übersichtsseite die Zahlungsmodalitäten auswählen.

Durch abschließende Betätigung des Buttons „Jetzt fördern“ wird der vorher angegebene Betrag dem Projekt verbindlich zugewiesen.

Wir nehmen das Angebot durch das Schließen des Fundings an. Auf eine darüber hinausgehende und gesonderte Annahmeerklärung und deren Zugang verzichtet der Spender.

(2) Im Falle erfolgreichen Endes der Finanzierungsphase werden wir den Beteiligten die notwendigen Daten zur Durchführung der zwischen ihnen bestehenden Vereinbarungen zur Verfügung stellen. Spender und Pädagogen stimmen durch das Funding bzw. Einstellen des
Projekts einer etwaigen Datenweitergabe zu.

(3) Der Spender kann ohne Projektbindung spenden. In diesem Fall wird bildung360 diese Mittel dem Gesellschaftszweck entsprechend verwenden.

 

§ 7 Wahl der Bezahlmethoden und Durchführung von Fundings auf unserer Plattform

(1) Ihnen stehen als Spender die auf unseren Internetseiten im Rahmen des jeweiligen Projekts näher beschriebenen Bezahlmethoden hinsichtlich Ihres Fundings zur Verfügung. Wird die jeweilige Fundingschwelle innerhalb der Finanzierungsphase des Projekts nicht erreicht, wird Ihnen entsprechend der vorherigen Auswahl die bereits geleisteten Zahlungen zurück überwiesen oder der allgemeinen gemeinnützigen Tätigkeit von bildung360 gutgeschrieben.

(2) Hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Bezahlmethoden (Bsp: Kreditkarte, Überweisung, PayPal etc.) gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen und Gebühren des Bezahl-Anbieters. Die Spenden werden bei den Bezahlmethoden per Sofortüberweisung und Vorkasse direkt auf ein Konto der Fidor Bank AG gezahlt, auf dem die Zahlungen und deren ordnungsgemäßer Eingang geprüft werden. Wählt der Spender als Bezahlmethode Kreditkarte, so wird die Zahlung des Spenders bei Erreichen der Fundingschwelle von unserem Zahlungsdienstleister Stripe, Inc., 185 Berry Street, Suite 550, San Francisco, CA 94107, USA auf das oben benannte Konto eingezogen.

 

§ 8 Erreichen des Projektbetrages, Auszahlung der Fundingsumme an den Pädagogen, Optionales Funding-Limit

(1) Wird die Fundingschwelle vor Ablauf der Finanzierungsphase erreicht, so endet die Finanzierungsphase des Projekts spätestens mit Erreichen des Projektbetrages.

(2) Wird innerhalb der Finanzierungsphase die Fundingschwelle erreicht so erhält der Pädagogen Zugriff auf die Fundingsumme. Je nach Art des Zahlungsdiensteanbieters kann der Gesamtbetrag in Teilzahlungen und/oder erst nach einer Wartefrist für den Pädagogen verfügbar werden.

 

§ 9 Ihre Nebenpflichten als Nutzer

(1) Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Nutzung trifft die Nutzer nachfolgende Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung für den Nutzer im Extremfall zu Nachteilen – insbesondere zur Kündigung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen – führen kann.

(2) Sie sind verpflichtet:

bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen (z.B. im Rahmen der Einstellung eines Projekts oder des Fundings) vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
es zu unterlassen, sich ein zweites Mal zu registrieren,
bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion zu berichtigen,
sicherzustellen, dass Ihr Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird,
jede Nutzung unserer Leistungen unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,
die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen,
uns unverzüglich unter info@bildung360.de mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.

(3) Als Nutzer dürfen Sie nicht rechtsmissbräuchlich, in sittenwidriger Weise oder zuwider bestehender Gesetze sowie der Rechte Dritter handeln. Dies beinhaltet die folgenden Pflichten:

Sie stellen sicher, dass die von Ihnen in das Netzwerk/Internet eingespeisten Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen über den Jugendschutz, die das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild sowie Schutzrechte, wie Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen. Sie müssen daher vor jedem Texteintrag sowie vor dem Hochladen von Dateien prüfen, ob Ihnen die erforderlichen Rechte hieran (z.B. an einem Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) zustehen. Bei Fotografien und Videos müssen Sie zudem prüfen, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt. Bei Ansprüchen Dritter gegen uns, stellen Sie uns auf erste Anforderung hin umfassend frei.

Sie unterlassen das Einspeisen von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.

Sie beachten Ihrerseits die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.

(4) Sollten Sie gegen eine Ihrer vorgenannten Nebenpflichten verstoßen, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder Sie vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder Ihnen fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn wir von Dritten darauf hingewiesen werden, dass ein Verstoß Ihrerseits gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten vorliegen würde, sofern die Behauptung des Dritten nicht offensichtlich unrichtig ist.

(5) Die innerhalb der Plattform enthaltenen Inhalte unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Es ist Ihnen daher nicht gestattet, diese Inhalte über die von uns oder dem jeweiligen Rechteinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.

(6) Verletzen Sie vorstehende Pflichten, müssen Sie uns den ggf. daraus resultierenden Schaden ersetzen bzw. ggf. von Ansprüchen Dritter freistellen, es sei denn, Sie haben die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

 

§ 10 Urheberrechte und sonstige Schutzrechte hinsichtlich nutzergenerierter Inhalte innerhalb unserer Plattform

(1) Für den Fall, dass Sie selbst über Ihren Account Inhalte in unsere Seite einpflegen, an denen Sie Urheber- oder sonstige Schutzrechte zustehen, sind wir für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen des Portals entsprechen.

(2) Entsprechend dem Zweck unserer Plattform, eine stetig wachsende Sammlung von Informationen bereitzustellen, können Ihre Beiträge an Pinnwänden, auf Seiten des öffentlichen Bereichs sowie auf Seiten des geschlossenen Bereichs mit Ausnahme der Projektseiten des Pädagogen auch nach Beendigung der Mitgliedschaft nicht gelöscht werden. Sie übertragen an diesen Informationen unwiderruflich alle notwendigen Rechte auch über die Dauer der Registrierung als Teilnehmer hinaus.

(3) Die im Internetangebot von bildung360 enthaltenen Daten unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Nutzer ist es daher nicht gestattet, diese Daten über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten. Dies gilt insbesondere auch für die Rechte von bildung360 als Datenbankhersteller. Die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten unserer Website läuft einer normalen Auswertung unserer Datenbank zuwider und beeinträchtigt die berechtigten Interessen von bildung360.

 

§ 11 Vertraulichkeit und Datenschutz

Ihre Daten werden von uns ausschließlich zu den sich aus der Registrierung ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch unsere Datenschutzerklärung).

 

§ 12 Haftungsklausel

(1) Wir leisten Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, bei schuldhaft verursachten Pflichtverletzungen oder unerlaubten Handlungen), nur in folgendem Umfang:

Die Haftung bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.
Im Falle grober oder einfacher Fahrlässigkeit haften wir gegenüber Unternehmern (§14 BGB) in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens soweit es sich nicht um Verletzung einer so wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Unternehmer daher regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht).
Befinden wir uns jedoch mit unserer Leistung in Verzug, so haften wir auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
Im Übrigen ist eine Haftung durch uns für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Wir behalten uns den Einwand des Mitverschuldens vor. Sie haben die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.

(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Die vorstehenden Absätze des § 12 (Haftung) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 13 Löschung des Accounts durch den Teilnehmer

Sie können Ihren Account jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen. Dies gilt nicht, soweit Sie Pädagogen sind und sich Ihr Projekt in der Finanzierungsphase befindet zugleich etwaiger Zeiten, welche für die Abwicklung des Projekts nach dessen Ende notwendig sind.

§ 14 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag über die Nutzung unserer Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist beiderseits mit Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats kündbar. Ist im Einzelfall – zum Beispiel bei der Buchung von Zusatzleistungen - eine längere Kündigungsfrist vereinbart, so gilt hinsichtlich der Zusatzleistung diese Frist.

(2) Befindet sich ein Projekt in der Finanzierungsphase, so verlängert sich die Monatsfrist für ordentliche Kündigungen des Pädagogen um die Dauer der Finanzierungsphase zuzüglich etwaiger Zeiten, welche für die Abwicklung des Projekts notwendig sind, aber auf welche wir keinen Einfluss haben.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen sind in Textform zu erklären.

 

§ 15 Änderungen unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen

(1) Wir sind berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.

(2) In diesem Fall werden wir dem Teilnehmer den Änderungsvorschlag unter Benennung des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer diesen nicht in mindestens Textform widerspricht. Wir werden den Teilnehmer auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei uns eingegangen sein. Übt der Teilnehmer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.

 

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Teilnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Berlin, Deutschland.

Stand: Dezember 2017

 

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